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Allgemeine Verkaufs- , Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vom Friede Bauzentrum GmbH (Stand: Oktober 2018)

Für uns ist die Grundlage für eine erfolgreiche und dauernde Geschäftsbeziehung nicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu finden, sondern in der vertrauensvollen Zusammenarbeit im gegenseitigen Vertrauen. Dennoch ist es notwendig für unsere Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden einige Punkte abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln.

§ 1 – Allgemeiner Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge der Friede Bauzentrum GmbH mit unseren Kunden. Abweichende Bedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an. Sofern vertragliche Nebenabreden getroffen wurden, sind diese auf dem Vertrag schriftlich festgehalten worden.

§ 2 – Angebote

(1) Unsere Angebote ergehen freibleibend und unverbindlich unter Berücksichtigung aktueller Preislisten und Konditionen zum Zeitpunkt der Angebotserstellung. Zwischenverkauf bleibt uns vorbehalten. Preise für einzelne Positionen gelten nur bei Erteilung des Gesamtauftrages. Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung. Preiserhöhungen aufgrund zwischenzeitlich geänderter Preislisten sind unter Berücksichtigung des § 309 Nr.1 BGB möglich. Festpreisangebote umfassen nur Mengen und Qualitätsstandards, wie sie aus Zeichnung, Statik und Aufmaß auch hervorgehen. Die Annahme der Bestellung setzt eine Bonitätsprüfung des Kunden voraus.(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der am Liefertag geltenden Mehrwertsteuer.(3) Bei Nichtabnahme oder Rücknahme der laut Vertrag bestellten Baustoffe und Dienstleistungen stellen wir mind. 25% des Auftragswertes als Aufwands- bzw. Vertragsbruchentschädigung in Rechnung.(4) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Angaben der Lieferwerke und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn ausdrücklich schriftlich vereinbart. An den zum Angebot gehörigen Unterlagen und sowie Modellen behalten wir uns das Eigentum vor.

§ 3 – Rücktritt

(1) Zum Rücktritt vom Vertrag sind berechtigta) beide Vertragspartner, wenn aufgrund eines von uns nicht zu vertretenden Umstandes die Bestellung nicht vertragsgemäß möglich ist,b) wir, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat,c) wir, wenn der Lieferung nicht mit zumutbaren Aufwendungen zu überwindende Leistungshindernisse entgegenstehen,d) der Kunde, bei Lieferverzug unsererseits gem. § 4 und soweit der Kunde den Verzug schriftlich angezeigt hat.(2) Es gilt § 2 Absatz 3 zur Aufwands- bzw. Vertragsbruchentschädigung entsprechend.

§ 4 – Lieferung / Gefahrenübergang

(1) Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, Erfüllungsort ist die Verladestelle. Die Wahl des Transportweges und –mittels bleibt uns vorbehalten. Formalitäten mit dem Frachtführer klärt der Kunde. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Diese gelten als selbständige Lieferung.(2) Liefertermine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher bzw. fixer Liefertermin schriftlich vereinbart wurde. Streckengeschäfte gelten als rechtzeitig geliefert, wenn die Ware den Lieferanten rechtzeitig verlassen hat, so dass unter normalen Umständen mit termingerechter Anlieferung beim Kunden gerechnet werden konnte. In Fällen höherer Gewalt, mangelhafter Leistung des Vorlieferanten und sonstige nicht durch uns zu vertretene Umstände verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Eine Verzugsanzeige des Kunden bedarf der Schriftform.(3) Lieferungen erfolgen frei erreichbarer und befestigter Baustelle bzw. Anfahrtsstraße (LKW 40 t) ohne Abladen. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen. Etwaige Wartezeiten werden dem Kunden berechnet. Ist Abladen schriftlich vereinbart, so wird am Fahrzeug ebenerdig abgeladen. Der Kunde haftet vollumfänglich für Schäden die entstehen,a) wenn Abladehilfe durch unsere Mitarbeiter oder Dritte erfolgt,die nicht zuvor schriftlich vereinbart war,b) wenn zur Anlieferung auf Wunsch des Kunden befahrbare undbefestigte Straßen verlassen werden sollen,c) wenn Selbstabholung durch den Kunden erfolgt. Die Gefahr geht bei Übergabe zur Verladung auf den Kunden über.(4) Rücknahme übermäßig bestellter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Nach unserem Ermessen können wir volle Verpackungseinheiten ausnahmsweise zurücknehmen. Etwaige Kosten, welche uns durch den Rücktransport entstehen, hat der Kunde zu tragen.(5) Der Kunde hat für die frachtfreie Rückführung der Pfandgüter zu sorgen (gesetzliche Regelung). Bei Abholung von Pfandgütern berechnen wir eine Servicepauschale. Pfandbeträge und Kosten für die Servicepauschale hängen in den Geschäftsräumen aus. Rücknahme von Pfandgütern erfolgt nur bei einwandfreiem Zustand. Gutschrift erfolgt nur für von uns herausgegebene Pfandgüter.

§ 5 – Gewährleistung / Mängelrüge / Haftung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Lieferungen für das Gewerbe unseres Kunden ein Jahr ab Lieferung, soweit nicht § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB für Verbraucher gilt. Offensichtliche Mängel an der Ware oder der Ausführung, Transportschäden und Fehlmengen sind unverzüglich anzuzeigen. Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet / verbaut werden. Es steht uns nach Wahl frei nachzubessern oder mangelfreien Ersatz zu liefern, im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir sind zu mindestens zweimaliger Nachbesserung / Ersatzlieferung berechtigt.(2) Handelsüblicher Bruch (2 %) und Mindersortierung bzw. als Ware minderer Qualität verkaufte Ware berechtigen nicht zur Reklamation. Beton-, Ton-, Holzwaren und andere Naturprodukte weisen Farbschwankungen auf; es wird daher empfohlen stets aus mehreren Paletten gleichzeitig zu verarbeiten. Für Farbbeständigkeit übernehmen wir keine Gewähr. Bei Holzprodukten wird für natürlichen Verschleiß, Rissbildung, Verziehen des Holzes und Farbunterschiede nach Behandlung keine Gewährleistung übernommen. Dies gilt insbesondere für Farbunterschiede, die bei imprägnierten Hölzern und bei weiterer Farbbehandlung sowie Verarbeitung mit sonstigen Hölzern auftreten können. Hölzer mit Farbbehandlung werden durch uns nur gebeizt oder grundiert geliefert, sofern nichts anderes angegeben ist. Eine Endbehandlung ist bauseits durch den Kunden vorzunehmen.(3) Im Übrigen gelten die allgemeinen Qualitätsstandards mit den gewöhnlichen Toleranzen und üblichen möglichen Standardabweichungen für alle Baustoffe, insbesondere Holz-, Kunststoff-, Beton oder Furniererzeugnissen. Die Beachtung von der Ware beiliegenden Pflege-, Gebrauchs- und Aufbauanleitungen ist zwingende Voraussetzung zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.(4) Sonderanfertigungen oder Waren von rechtlich selbstständigen ausliefernden Beteiligungsunternehmen, welche nicht am Lager geführt werden, sondern speziell für den Kunden bestellt werden, werden regelmäßig nicht zurückgenommen. Erfolgt eine Rücknahme gilt § 2 Absatz 3 zur Aufwands- bzw. Vertragsbruchentschädigung entsprechend.(5) Bei gelieferten Waren gilt die vorzeitige Benutzung bzw. die Be- und / oder Verarbeitung / Einbau als Abnahme durch den Kunden.(6) Für die Eigenleistung der Bauherren wird keine Gewähr übernommen (Tegernseer Vereinbarung).(7) Wir haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für höhereGewalt, Schlechtleistung des Vorlieferanten und sonstige nicht von unszu vertretenden Umstände wird keine Haftung übernommen. EtwaigeGarantieansprüche gegenüber Vorlieferanten treten wir an unsereKunden ab. Beratungsleistungen und Empfehlungen unsererseitserfolgen freiwillig und begründen keine Haftung.

§ 6 – Zahlung / Forderungsabtretung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Unsere Lieferungen und Leistungen sind, sofern nicht andersvereinbart wurde, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen.(2) Skonto, soweit vereinbart, kann nur gewährt werden, wenn bis zudiesem Zeitpunkt alle früheren Rechnungen des Kunden beglichensind. Für die Skontorechnung ist der Nettorechnungsbetrag nachAbzug von Rabatten, Fracht usw. maßgeblich. Paletten, Frachten undDienstleistungen sind nicht skontierfähig.(3) Eingehende Zahlungen verrechnen wir nach den gesetzlichenBestimmungen. Aufrechnung durch unsere Kunden ist ausgeschlossen,soweit nicht mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestelltenForderung uns gegenüber aufgerechnet wird. Im Übrigen sind wir zurAbtretung von Forderungen an Dritte berechtigt. Die Abtretung vonForderungen durch unsere Vertragspartner bedarf der vorherigen,unverzichtbaren schriftlichen Zustimmung unsererseits, § 354a HGBbleibt davon unberührt.(4) Bei Zahlungsverzug berechnen wir 5% Zinsen über dem Basiszinsder Europäischen Zentralbank bei Verbrauchern, sonst 9%, soweitnicht nachweisbar jeweils ein höherer Zinsschaden entstanden ist.Rücklastschriften werden pauschal mit 20,00 € pro einzelnerRücklastschrift berechnet. Weitergehende Ansprüche bleibenunberührt.(5) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten istausgeschlossen, soweit diese nicht auf demselben Vertragsverhältnisberuhen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweitzulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oderrechtskräftig festgestellt sind.(6) Rechnungen gelten nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum alsanerkannt, der Kunde hat anderenfalls schriftlich zu widersprechen.Wir werden den Kunden mit jeder Rechnung hierüber unterrichten.(7) Wir weisen darauf hin, dass auch ohne Zahlungsziel und Mahnungder Verzug gem. § 286 Abs. 3 S. 1 BGB spätestens eintritt, wenn nichtinnerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung derRechnungsbetrag beglichen wurde.

§ 7 – Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Begleichung aller Forderungen (einschließlichSonderforderungen aus Kontokorrent), die uns aus dem Rechtsgrundgegen unseren Kunden aus laufenden oder zukünftigen Geschäftenzustehen, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Wareausdrücklich vor (einfacher, erweiterter, verlängerterEigentumsvorbehalt und Kontokorrentvorbehalt). Sicherheiten werdenauf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl freigegeben, soweit ihrWert unsere Forderung um mindestens 10 % übersteigt.(2) Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, sowird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden ander einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf unsübergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich.Unsere Kunden sind berechtigt, die Vorbehaltsware imordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern,solange sie nicht in Verzug sind. Für Verpfändungen,Sicherheitsübereignungen sowie die Vereinbarung vonAbtretungsverboten sind unsere Kunden nicht berechtigt. Die aus demWeiterverkauf, der Verarbeitung oder aus einem sonstigenRechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich derVorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicheSaldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt invollem Umfang an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.Der Käufer darf diese an uns abgetretene Forderungen auf seineRechnung im eigenen Namen für uns einziehen, so lange wir dieseErmächtigung nicht wiederrufen. Unser Recht, diese Forderung selbsteinzuziehen, wird dadurch nicht berührt – allerdings werden wir dieForderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigungnicht widerrufen, so lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungenordnungsgemäß nachkommt.Sofern sich der Käufer jedoch vertragswidrig verhält – insbesonderesofern er mit der Zahlung seiner Entgeltforderung in Verzug gekommenist – können wir vom Käufer verlangen, dass dieser uns dieabgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt,den jeweiligen Schuldner die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagenaushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung derForderungen benötigen.(3) Sämtliche Eigentumsvorbehalte unsererseits erlöschen auch dannnicht, wenn von uns stammende Ware von einem Dritten erworbenwird, solange die Ware bei uns nicht vollständig bezahlt ist. Dies giltinsbesondere für den Verkauf im Rahmen verbundener Unternehmen.Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unserEigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Soweit derDritte nicht in der Lage ist, unsere gerichtlichen und außergerichtlichenKosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu ersetzen, haftet der Kunde fürden entstandenen Schaden.(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondereZahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltswarezurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprücheunseres Kunden an Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowiePfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt, soweit nicht dasAbzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor.Der Kunde ist verpflichtet uns seine Abnehmer zu benennen, uns dieAbtretung mitzuteilen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenden Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen unddiesbezügliche Unterlagen auszuhändigen.

§ 8 – Elektronische Kommunikation / Datenschutz

(1) Es wird die elektronische Kommunikation mittels E-Mails fürAngebote, Rechnungen, Mahnungen und sonstigen geschäftlichenVerkehr nach unserer Wahl genutzt, sofern der Kunde beiVertragsschluss diesbezüglich eine Einwilligung erteilt hat.(2) Personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail) werden vonuns ausschließlich gemäß geltender Gesetze, insbesondere desBundesdatenschutzgesetztes (BDSG) und derDatenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Telemediengesetzes(TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.(3) Im Rahmen unserer Datenschutzerklärung stellen wir aufwww.friede-bauzenrum.de ergänzende Informationen zumDatenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseitsvorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogenerDaten bereit.

§ 9 – Sonstige Bestimmungen

(1) Sollten Bestimmungen oder einzelne Teile dieser allgemeinenGeschäftsbedingungen unwirksam oder unzulässig sein, so gelten fürdiese Bestimmungen oder Teile die entsprechenden gesetzlichenRegelungen.(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unserGeschäftssitz. Dies gilt nicht für den Geschäftsverkehr mitBestellern/Kunden, die weder Kaufleute im Sinne des HGB nochSondervermögen des Öffentlichen Rechts noch juristische Personen desÖffentlichen Rechts sind sowie für Geschäfte mit einem Kaufmann, dienicht zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören.(3) Es wird die Geltung des deutschen Rechts vereinbart, unterAusschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der VereintenNationen über Verträge für den internationalen Warenverkauf (CISGvom 11. April 1980 in der jeweils gültigen Fassung).

Geschäftssitz:
Am Landwehrkreisel 1
21357 Bardowick
Telefon: 04131 – 2 666 1 – 0
Telefax: 04131 – 2 666 1 – 20

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